Mama-Mobbing, oder: Der Kinderwagen im Treppenhaus

Das alltägliche Abstellen eines Kinderwagens stellt uns häufig vor gewisse Herausforderungen. Denn egal wie schnittig die Karre ist: So ein Gefährt braucht Platz! Insbesondere für Eltern, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, besteht – sofern weder Abstellraum noch Aufzug vorhanden sind – oftmals nur die Möglichkeit den Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen.

Doch dort lauern Gefahren: Diebe, die den Kinderwagen, dessen Einzelteile (sehr beliebt: Bugaboo-Gestelle) oder Accessoires (sehr beliebt: Schaffelle) entwenden. Betrunkene, die sich in den Kinderwagen setzen und darin Treppen herunter fahren, oder schnell mal ein Bierchen hinein kippen (ja, das ist tatsächlich alles schon passiert).

Oder aber: Nachbarn.

Mobbing im Treppenhaus

Welches Ausmaß Meinungsverschiedenheiten zum Thema Kinderwagenparkplatz im Treppenhaus annehmen können, hat mir Annegret* erzählt. Annegret ist Mama einer 2jährigen Tochter und wohnt im zweiten Stock eines Altbaus im Herzen von Weimar. Selbstverständlich ohne Aufzug und Abstellraum, so dass sie – nichts Böses ahnend – ihren Kinderwagen regelmäßig im Windfang des großzügigen Treppenhauses abstellte.

Mit den einleitenden Worten „Na das ist ja ein guter Anfang…“ wurde Annegret kurz nach ihrem Einzug von einem ihrer Nachbarn aufgefordert, den Kinderwagen nicht mehr im Treppenhaus abzustellen. Ein anderer Nachbar gab ihr einige Tage später ebenfalls zu verstehen, dass der Kinderwagen dort nichts zu suchen habe. Zur Begründung erfolgte die Beschreibung eines skurrilen Schreckensszenarios: Angeblich sei das Haus explosionsgefährdet, was bei der Verkettung gewisser Umstände dazu führen könne, dass der Fluchtweg versperrt werde. Und zwar durch den Kinderwagen und einer darauf fallenden Tür, welche durch die Wucht einer Explosion aus den Angeln gehoben werde… Der Nachbar drohte ihr mit der Einleitung rechtlicher Schritte bei weiteren Zuwiderhandlungen. Abschließend teilte man ihr noch mit, dass eigentlich die Hausverwaltung an dem ganzen Schlamassel schuld sei. Diese müsse ihr doch eigentlich eine Ausweichwohnung besorgen, da ja hinlänglich bekannt sei, dass kleine Kinder in dem Haus nicht gerne gesehen sind…

Annegret war geschockt, ließ sich aber nicht beirren und stellte ihren Kinderwagen trotzdem weiter im Hausflur ab – mangels Alternativen blieb ihr auch nichts anderes übrig. Unangenehme Briefe folgten und einige Wochen später war der Kinderwagen plötzlich weg. Nach längerer Suche stellte sie fest, dass jemand den Wagen in den Keller getragen hatte. Die Nachbarn leugneten jegliche Beteiligung und knallten ihr, daraufhin angesprochen, die Tür vor der Nase zu. Die Situation dauerte ca. 3 Wochen an. Der Kinderwagen wurde regelmäßig „von Geisterhand“ in den Keller befördert. Annegret musste das schwere Teil täglich die Kellerteppen hochwuchten (und ihre Tochter zwischenzeitlich unbeaufsichtigt lassen). Nachdem die Situation für Annegret nicht nur physisch sondern zunehmend auch psychisch belastend wurde, informierte sie die Hausverwaltung, die kurzerhand die Presse einschaltete. Seitdem blieb der Kinderwagen im Treppenhaus stehen. Annegret hat jedoch weiterhin die Befürchtung, „… dass die Nachbarn bei der nächstbesten Gelegenheit wieder versuchen werden, mir das Leben als Mutter eines Kleinkindes schwer zu machen“.

Eltern steht grundsätzlich ein Kinderwagen-Parkrecht im Treppenhaus zu

Die Fülle an Urteilen zum Thema Kinderwagen im Treppenhaus zeigt: Annegrets haarsträubende Erlebnisse sind kein Einzelfall. Doch wie ist das nun? Darf ich einen Kinderwagen einfach so im Treppenhaus abstellen?

Eine konkrete gesetzliche Grundlage, die Eltern ein, ich nenne es mal „Kinderwagen-Parkrecht“ im Treppenhaus einräumt, gibt es leider nicht. Daher gilt, wie leider so oft, das Juristen-Mantra: Es kommt darauf an…

Zunächst einmal: Jedem Mieter steht ein Nutzungsrecht an gemeinsam genutzten Flächen, also auch am Treppenhaus zu. Das Abstellen von Gegenständen ist davon allerdings nicht automatisch umfasst – denn eigentlich dient das Treppenhaus dem Zugang zu den einzelnen Wohnungen. Ob Blumentöpfe, Schuhregale, Fahrräder oder Kinderwagen – entscheidend ist immer eine Interessenabwägung im Einzelfall.

Beim Abstellen eines Kinderwagens fällt die Interessenabwägung glücklicherweise häufig zugunsten der Eltern aus. Das haben wir Artikel 6 Abs. 1 unseres Grundgesetzes zu verdanken, wonach Familien unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen. Das Amtsgericht Düsseldorf urteilte dazu wie folgt:

„Das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur oder auf entsprechenden Gemeinschaftsflächen ist vom Wohngebrauch gedeckt, wenn die Fläche hierzu geeignet ist und die Mieter auf diese Abstellmöglichkeit angewiesen sind“ (AG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2013 – 22 C 15963/12).

Es gilt daher: Ein Kinderwagen-Parkrecht besteht regelmäßig dann, wenn keine anderweitige Abstellmöglichkeit zur Verfügung steht und das Treppenhaus als Abstellfläche geeignet ist. Letzteres scheidet zum Beispiel dann aus, wenn der Kinderwagen Briefkästen oder aber einen Fluchtweg versperrt, also häufig bei engen Treppenhäusern. Bezüglich der nutzbaren Breite kann man sich an den Bestimmungen der Landesbauordnungen orientieren, häufig ca. 0,80 – 1,00m – je nach Gebäudeklasse.

Wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, müssen Vermieter (und kinderfeindliche Nachbarn!) gewisse Unbequemlichkeiten und Beeinträchtigungen akzeptieren. Wie hießt es so schön in einem Kinderwagen-Parkplatz-Urteil, auf das ich in meiner Recherche gestoßen bin:

„Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft ist deshalb nicht nur etwas, was in feierlichen Reden eingefordert werden darf, Kinderfreundlichkeit ist im täglichen Leben, in der täglichen Praxis auch zu leben. Die Gesellschaft (…) hat daher die Verpflichtung, Müttern keine unnötigen Belastungen aufzuerlegen, d.h. ihnen das Leben nicht schwerer zu machen, als dies unbedingt notwendig ist, insbesondere wenn Rechte Dritter nicht nachhaltig beeinträchtigt werden“

( AG Winsen, Az. 16 C 602/99).

* Der Name wurde geändert.

SMART MAMA TIPP:

Lasst euch beim Abstellen eures Kinderwagens nicht von einem anderslautenden Mietvertrag oder der Hausordnung verunsichern. Sofern diese regeln, dass keine Gegenstände im Hausflur abgestellt werden dürfen, ist das nicht immer als generelles Verbot zu werten – auch hier muss eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen.

Zum Schutz vor Gefahren im Treppenhaus könnt ihr den Kinderwagen auch versichern. Achtung: Bitte checkt, ob eure Hausratversicherung auch Kinderwagen ersetzt, die außerhalb der Wohnung abgestellt werden!