Darf mein Kind mit in die Wahlkabine?

Ich erinnere mich noch gut an die Wahl zum Berliner Abgeordenetenhaus, Ende September 2016. Mein Mann war zu dieser Zeit verreist und ich musste alleine mit den beiden Jungs, damals 3 und 6, wählen gehen.

Ich erklärte den beiden, dass wir jetzt den Bürgermeister Berlins, also den Sheriff der Stadt, wählen und dass man dazu „ganz geheim“ ein Kreuz auf einem Blatt Papier macht. Die Neugier war geweckt und wir fuhren zu dritt mit dem Rad zum Wahllokal, dem Straßen und Grünflächenamt Pankow. Nach dem üblichen Procedere –  Vorlage des Personalausweises und Ausgabe der Stimmzettel – steuerte ich zielsicher auf die Wahlkabine zu. Mit beiden Kindern versteht sich – den Kleinen auf dem Arm, den Großen an der Hand.

„Stop mal, junge Dame“

… wurde ich plötzlich zurückgepfiffen. „Sie dürfen ihre Kinder nicht mitnehmen!“ Ich dachte ich höre nicht recht. Bisher war ich davon ausgegangen, dass es überhaupt kein Problem ist, die Jungs mit in die Kabine zu nehmen. Geheime Wahl Hin- oder Her – wie sollten die beiden, die zu dem Zeitpunkt noch nicht lesen konnten, etwas ausplaudern? Der Wahlvorstand sollte doch lieber mal froh sein, dass ich meine Kinder schon frühzeitig mit wichtigen Bürgerpflichten vertraut mache und spielerisch demokratisches Grundverständnis vermittele. Pah! Und mal ganz nebenbei: Ich musste ja auch irgendwie meiner elterlichen Aufsichtspflicht nachkommen…

Ich fing an zu diskutieren

… doch die Wahlhelfer blieben bei ihrem Standpunkt. Selbst als der Kleine weinte und Anzeichen dafür bestanden, dass bald mit einem Trotzanfall Stufe 10 zu rechnen war. Als eine Wahlhelferin Kekse hervorzauberte, war die Situation gerettet. Ich huschte schnell in die Kabine, machte meine Kreuzchen und warf den Umschlag in die Urne.

Zurück blieben gemischte Gefühle, ein kleiner Kloß im Bauch und zwei enttäuschte Kinder. Ich hätte den beiden wirklich gerne gezeigt, wie die Wahl der Berliner Sheriffs „in echt“ funktioniert. Naja, vielleicht ist das Wahlteam bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr etwas entspannter – hoffte ich damals.

Morgen werde ich auf jeden Fall wieder versuchen die Kinder mitzunehmen – mal sehen wie das Wahlteam diesmal reagiert…

Für den Fall das wieder rumgezickt wird, bin ich diesmal jedenfalls juristisch besser vorbereitet:

Kinder in der Wahlkabine – rechtlicher Background für Eltern

• Unser Grundgesetz, das Bundeswahlgesetz und die Wahlgesetzte der Länder regeln, dass wir  „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“ wählen
• „geheim“ bedeutet, das niemand meine Wahlentscheidung erkennen darf und niemand nachprüfen darf, wo ich in der Wahlkabine mein Kreuzchen gemacht habe
• Den genauen Ablauf der Bundestagswahl regelt die Bundeswahlordnung. Darin steht zum Beispiel:

(2) Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält.

• Eine konkrete gesetzliche Grundlage, die bestimmt, inwieweit Kinder mit in die Wahlkabine genommen werden dürfen, gibt es in der Bundeswahlordnung NICHT
• Die juristischen Kommentare sagen aber Folgendes: „Außer Kleinstkindern sollte Kindern seitens des Wahlvorstandes grundsätzlich das Betreten der Wahlkabine versagt werden.“ (Schreiber, Bundeswahlgesetz, § 1, Rn. 106)
• Im Zweifel entscheidet der Wahlvorstand des Wahllokals, dieser hat ein gewisses Ermessen. Ob dieser die Stimmabgabe zurückweisen kann, wenn ein Kind mit in die Wahlkabine genommen wurde, ist eine spannende Frage, auf die ich leider keine Antwort finden konnte.

Eine Antwort habe ich aber vom Büro der Landeswahlleiterin erhalten, der ich eine generelle Anfrage zum Thema Kind in der Wahlkabine geschickt hatte:

Sehr geehrte Frau Runge,

das Wahlgeheimnis ist bei der Mitnahme von Kindern in die Wahlkabine nicht mit der gebotenen Sicherheit gewährleistet. Kinder können den überragenden Stellenwert des Wahlgeheimnisses nach meiner Erfahrung nicht in dem erforderlichen Maß erfassen; es bestünde daher die Gefahr, dass ein Kind, das einem Elternteil bei der Stimmabgabe in der Wahlkabine zusehen durfte, von Dritten nach dem Stimmverhalten der Eltern „ausgefragt“ würde und in dieser Situation das Wahlgeheimnis der Eltern brechen könnte. Diesem Risiko soll die – auch vom Bundeswahlleiter bestätigte – Grundregel entgegenwirken, wonach allenfalls Säuglinge und sehr kleine Kinder ein wählendes Elternteil in die Wahlkabine begleiten dürfen. Eine klare Altersgrenze ist hier nicht vorgegeben; die Entscheidung im Einzelfall muss der Wahlvorstand vor Ort treffen.

Hierzu übersende ich Ihnen auch einen Auszug aus der Kommentierung zum Bundeswahlgesetz.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ach ja, in anderen Ländern werden Kinder übrigens nicht als „Gefahr“ für die Wahlgrundsätze gesehen: Zum Beispiel in Belgien, da dürfen Kinder ganz selbstverständlich mit in die Wahlkabine.

Eine ganz einfache Lösung wäre übrigens, Kindern ein Wahlrecht zuzubilligen. Dann hätten sie vielleicht sogar eine kindergerechte, eigene Wahlkabine :-).

Ich werde auf jeden Fall berichten, wie es übermorgen bei der Wahl von Deutschlands „Sheriff bzw. Sheriffin“ gelaufen ist – schaut einfach mal bei meinen Accounts auf Twitter, Facebook und Instagram vorbei! Und klar, eure Meinungen zum Thema und Erfahrungsberichte wie es mit oder ohne Kind in der Wahlkabine war, könnt ihr hier gerne teilen.

FOTO: via pixabay

Nachklapp zum Artikel

Zur Bundestagswahl am 24. September hatte ich natürlich meine Kinder im Schlepptau. Erneut heiß es, dass die Kinder nicht mit in die Kabine dürfen, auch wenn siech nicht schreiben und lesen können. „Die können ja sagen Mutti hat ganz oben ein Kreuzchen gemacht“, hieß es. Andernfalls werde mein Wahlzettel für ungültig erklärt.

Nach kurzer Diskussion wurde mir jedoch erlaubt die Kinder mit „Sicherheitsabstand“ mitzunehmen. Sie standen ca. 1-2 Meter hinter mir und konnten nicht sehen, wo ich mein Kreuz gemacht hatte. Als ich die beiden die Umschläge in die Wahlurne werfen ließ gab es keinen Protest.