Das Betreuungsgeld ist tot. Muss ich es jetzt zurückzahlen? 5 brennende Fragen nach dem Bundesverfassungsgericht-Urteil

Gestern war wieder so ein typischer „Mama-Taxi-Tag“. Kennt ihr das? Man sitzt gefühlt den ganzen Tag im Auto, um die Kinder an verschiedenen Orten in der Start abzugeben und um sie dann – nach einem viel zu kurzen Arbeitstag – wieder einzusammeln.

Ich saß ca. 3,5 Stunden bei glühender Hitze im Auto: Von Weissensee (Kita, Kind 2) ging es nach Tiergarten (Tennisplatz, Kind 1) und dann über Kreuzberg nach Friedrichshain (Mandantentermin). Danach machte ich einen kurzen Abstecher in den Prenzlauer Berg (geflickte Hosen von Kind 1 beim Schneider abholen), um dann zurück in den Tiergarten (Tennisplatz, Kind 2) und danach wieder nach Weissensee (Kita, Kind 1) zu fahren.

Das Anstrengende an diesen Fahrten: Die unzähligen Ferienbaustellen und „Radio Teddy“. Das Positive: Man hat zwischendurch Zeit zum Telefonieren oder zum Grübeln – zum Beispiel über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das gestern das Betreuungsgeld gekippt hat. Kurz nachdem mich die Nachricht irgendwo hinter der Oberbaumbrücke ereilte, brummte auch schon das Telefon und eine aufgeregte Freundin meldete sich: „Hilfe, Sandra, muss ich jetzt das Betreuungsgeld zurückzahlen?“. Ich erbat mir etwas Zeit zum Grübeln – und um das Urteil zu lesen.

Als ich das Urteil dann abends – mit Füßen im Planschbecken und Calippo-Cola in der Hand – studierte, bemerkte ich schnell, dass bei vielen Eltern nicht nur die bereits aufgeworfene, sondern noch weitere spannende Fragen aufkommen dürften:

Bekomme ich nach dem Urteil eigentlich weiter mein Betreuungsgeld ausgezahlt? Was ist mit meinem Antrag, den ich vor 3 Wochen gestellt habe? Und: Was kippt als nächstes? Etwa das Elterngeld?

Später, als die Kinder schliefen, begann ich mit Hilfe einer Packung Schokokekse zu recherchieren. Die Fragen und Antworten findet ihr gleich, aber jetzt erst einmal ganz kurz zum Urteil:

Warum wurde das Betreuungsgeld „gekippt“?

Das Bundesverfassungsgericht stellte nicht etwa fest, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt, sondern ließ es gleich aufgrund nicht vorhandener Gesetzgebungszuständigkeit über die Klippe springen: Der Bund, der Ende 2012 das Betreuungsgeld einführte, hatte dazu kein Gesetzgebungsrecht. Er hätte nur dann das Betreuungsgeld einführen dürfen, wenn es zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ oder zur „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“ erforderlich gewesen wäre (Art. 72 Abs. 2 GG). Und daran fehlte es nach Auffassung der Richter. Unter anderem deswegen, weil sich die Lebensverhältnisse in den Ländern nicht „in erheblicher, das bundesstattliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise“ auseinander entwickelt haben. Dass es bereits in einigen Bundesländern ähnliche staatliche Leistungen gibt (z.B. das Bayrische Landeserziehungsgeld) und in anderen nicht, ändert nichts daran – ebensowenig dass zwischen den Ländern große Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit von Kitaplätzen bestehen. Weitere Details erspare ich euch. (Wenn ihr mehr dazu lesen wollt, findet ihr hier eine Zusammenfassung des Urteils und  hier einen Artikel zum Schmunzeln von meiner Anwalts- und Bloggerkollegin Juramama.)

Die Richter kamen somit zu dem Ergebnis, dass die Betreuungsgeld-Regelungen (§§ 4a – 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) nichtig sind. Ausserdem warfen sie insgesamt 16 Bälle in Richtung der einzelnen Bundesländer. Betreuungsgeld wird es in Zukunft nämlich nur noch dann geben, wenn die Länder auch den Ball fangen und ein „Landesbetreuungsgeld“ einführen.

Offen gelassen hat das Bundesverfassungsgericht allerdings was mit den ca. 400.000 Betreuungsgeld-Anträgen passiert, die bereits gestellt wurden – oder noch beschieden werden müssen. Damit sind wir jetzt beim wirklich spannenden Thema:

5 brennende Betreuungsgeld-Fragen, die viele Eltern beschäftigen werden

#1 – Muss ich das bereits gezahlte Betreuungsgeld zurückzahlen?

Keine Angst, Betreuungsgeld, dass bisher ausgezahlt wurde muss nicht zurückgezahlt werden (es sei denn es wurde durch falsche Angaben „erschlichen“ – wovon ich jetzt natürlich nicht ausgehe…). Jeder, der bisher Betreuungsgeld erhalten hat genießt „Vertrauenschutz“.  Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch ausdrücklich hingewiesen und die entsprechenden Normen genannt (§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 45 Abs. 2 SGB X).

#2 – Bekomme ich weiter bewilligtes Betreuungsgeld ausgezahlt?

Ja, davon ist auszugehen. Wer einen wirksamen Betreuungsgeld-Bescheid in den Händen hält, der sich auf zukünftige Betreuungsgeld- Zahlungen erstreckt, genießt ebenfalls „Vertrauensschutz“. Und, es gibt ein persönliches Versprechen von Frau Schwesig, dass auf der Webseite des Familienministeriums zu lesen ist: „Außerdem werde ich nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen.“

#3 – Was geschieht mit bereits gestellten Anträgen?

Die Behörde kann nur dann den OK-Stempel auf den Bescheid drücken, wenn für die Bewilligung eine Rechtsgrundlage besteht. Diese ist weggefallen, da die Betreuungsgeld-Regelungen seit gestern null und nichtig sind. Zum jetzigen Zeitpunkt dürfen die Beamte also streng genommen keine positiven Bescheide mehr erstellen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es für „schwebende“ Anträge Übergangsvorschriften geben wird.

#4 – Kann ich jetzt noch einen Antrag auf Betreuungsgeld stellen?

Theoretisch kann man das noch tun, aber das ist Zeitverschwendung. Die Behörden werden den Antrag unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen mangelnder Rechtsgrundlage ablehnen. Erst dann, wenn neue Gesetze verabschiedet worden sind, kann Betreuungsgeld beantragt werden. Dann wird es aber auch anders heißen. Zum Beispiel so: „Betreuungsgeld des Freistaates Bayern“, oder „Hessisches Landesbetreuungsgeld“.

#5 – Kippt als nächstes das Elterngeld?

Das ist eine ganz berechtigte Frage, denn dabei handelt es sich ja auch um eine finanzielle Leistung für Eltern. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu schon in weiser Voraussicht Stellung genommen und deutlich gemacht, dass das Elterngeld nicht mit dem Betreuungsgeld verglichen werden kann. Der Grund: Das Elterngeld ist – alleine schon der Höhe nach – eine sehr viel bedeuterende Leistung, die Einfluss auf den Arbeitsmarkt hat. Würde es in einzelnen Bundeländern fehlen, wäre die Wirtschaftseinheit gefährdet. Hier gibt es also Entwarnung. Wäre ja auch schade – nachdem das Elterngeld gerade erst reformiert worden ist.

Habt ihr noch weitere Fragen die euch zum Thema Betreuungsgeld beschäftigen? Und was haltet ihr eigentlich vom Betreuungsgeld an sich? Ich freue mich über eure Kommentare, denn: In den nächsten Tagen sitze ich wieder lange im Auto und habe Zeit zum Grübeln 😉