Mehr Elterngeld für Selbständige – Teil 1 die Bemessungsgrundlage

Wenn ich Fachveröffentlichungen oder Zeitungsartikel zum Elterngeld lese, stelle ich immer wieder fest: Die Berichterstattung ist häufig viel zu allgemein und einseitig. Als Beispiele für Elterngeld-Kombinationsmöglichkeiten nach dem neuen Elterngeld Plus und bei Rechenexempeln werden nämlich fast ausschließlich angestellte Eltern herangezogen. Das geht jedoch an der Lebenswirklichkeit vorbei, oder? Hallihalllo, es gibt auch werdende Eltern bzw. Mütter, die Unternehmerinnen sind, ein Start-Up, Online-Shop, Blog oder anderes Business mit einer tollen Geschäftsidee gründen, ja vielleicht sogar Festanstellung und Selbständigkeit miteinander kombinieren! Und das sind keine „Exotenfälle“, denn gerade bei vielen Müttern entsteht in der Elternzeit der Wunsch nach beruflicher Veränderung, der häufig dazu führt, dass eine selbständige Tätigkeit aufgenommen wird. So entstand auch die „Mompreneurs“-Bewegung, zu der ich vor einiger Zeit auch hier auf dem Blog die Serie „Wie werde ich eine Mompreneur?“ gestartet habe.

Nachdem sich bei mir die Anfragen zum Thema Selbständigkeit und Elterngeld in den letzten Monaten gehäuft haben, habe ich vor kurzem in der Mompreneurs-Facebook-Gruppe dazu aufgerufen, Probleme und Fragen rund um das Thema Elterngeld und Selbständigkeit zu posten. Eigentlich wollte ich dazu einen kurzen und knackigen Blogeintrag schreiben – aber die Reaktion war so groß, dass ich beschlossen habe eine neue Themenreihe zu starten.

Bereits zu der Bemessungsgrundlage – also zu den Einkünften, die für den Elterngeldbezug herangezogen werden, gab es viele Fragen, vor allem generell zur Definition der Einnahmen und zum Wirtschaftsjahr, welches für die Elterngeldhöhe maßgebend ist, aber auch ganz konkret: Was passiert, wenn ich im während des Bemessungszeitraums bereits Elterngeld für ein älteres Kind bezogen habe?

Die gesetzliche Grundlage findet sich in den §§ 2b Abs. 2 und 2d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), die ich jetzt mal versuche in verständlicher Form aufzudröseln:

1. Das Einkommen, dass für die Elterngeld-Höhe maßgeblich ist

Gemäß § 2d Abs. 1 BEEG ist für die Berechnung des Selbständigen-Elterngeldes das Einkommen maßgeblich, dass sich aus der „monatlich durchschnittlich zu berücksichtigenden Summe der positiven Einkünfte“ … „vermindert um die hierauf entfallenden Steuern und Sozialabgaben“ ergibt. Das so ermittelte Einkommen wird dann auch als „Gewinn“ bezeichnet (angelehnt an die Begrifflichkeiten des Steuerrechts).

Das Gesetz unterscheidet dabei 3 Gewinneinkunftsarten, und zwar Einkünfte aus:

• Land- und Forstwirtschaft
• Gewerbebetrieb
• selbständiger Arbeit

2. Die Ermittlung des Einkommens und der Bemessungszeitraum

Bei der konkreten Ermittlung des Einkommens wird – zur Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung der Behörden – auf die in deinem Einkommenssteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne abgestellt. Der Bemessungszeitraum ist dabei der steuerlich letzte abgeschlossene Veranlagungszeitraum vor der Geburt deines Kindes. Im Klartext heißt das: Maßgebend ist der letzte Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr vor der Geburt deines Kindes (vorausgesetzt du hast ausschließlich selbständig gearbeitet).

Beispiel: Wird dein Kind in 2016 geboren, ist der Einkommenssteuerbescheid aus 2015 maßgebend.

Falls du auch zu den Kandidaten wie ich gehörst, die ihre Steuererklärung immer auf den allerletzten Drücker abgeben, kann es sein, dass der Einkommenssteuerbescheid noch nicht vorliegt. In diesem Fall kannst du dein Einkommen durch andere Unterlagen „glaubhaft“ machen, d.h. durch den Einkommenssteuerbescheid aus dem vorangegangen Jahr, oder durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

3. Verschiebung des Bemessungszeitraumes

Der Bemessungszeitraum kann gemäß § 2b Abs. 2 BEEG in Ausnahmefällen auf Antrag auf den vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungseitraum verschoben werden. Ein Ausnahme liegt in folgenden Fällen vor

• Elterngeldbezug für ein älteres Kind
• Beschäftigungsverbot während der Mutterschutzfristen/Bezug von Mutterschaftsgeld
• Krankheit, die durch die Schwangerschaft bedingt war.

Wenn du mehrere Tatbestände erfüllst, können die Zeiträume auch mehrfach vorverlagert werden. Die Vorverlagerung gilt dann für alle Einkunftsarten (selbständig und nichtselbständig).

Beispiel: Dein Kind wird in 2016 geboren, 2015 hast du noch Elterngeld für ein älteres Kind bezogen. In diesem Fall kannst du auf Antrag das Jahr 2014 als Bemessungszeitraum wählen.

Wichtig ist, dass du dir zunächst anschaust, ob du einen der o.g. Ausnahmetatbestände erfüllst. Wenn ja, dann solltest du vergleichen, in welchem Jahr mehr Gewinn erzielt worden ist. Den Antrag auf Vorverlagerung des Bemessungszeitraumes bei der Elterngeldstelle solltest du nur dann stellen, wenn du in dem vorangegangenen Zeitraum tatsächlich mehr Gewinn erzielt hast als während des regulären Zeitraums.

4. Ermittlung des Einkommens während des Elterngeldbezugs

Von der Bemessungsgrundlage zu unterscheiden ist der „Bezugszeitraum“, also der Zeitraum, in dem du das Elterngeld beziehen wirst. Die Elterngeldstelle möchte dazu auch Unterlagen haben, aus denen hervorgeht, wie hoch deine Gewinne voraussichtlich sind. Entscheidend sind dabei die Lebensmonate des Kindes.

Beispiel: Wenn du vom 08.03.2016 – 08.03.2017 Elterngeld beziehst, müssen die Angaben exakt für diesen Zeitraum, also vom 08.03.2016 – 08.03.2017 erfolgen.

§ 2d Abs. 3 BEEG legt fest, wie die Gewinnermittlung im Elterngeld-Bezugszeitraum zu ermitteln ist. Im Gesetz steht, dass die Gewinnermittlung mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes entsprechen muss. Das heißt konkret: Eine vereinfachte Darstellung des Gewinns durch die Berechnung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben („Einnahmen-Überschuss-Rechnung“) reicht. Die Betriebsausgaben werden dann von der Elterngeldstelle pauschal mit 25 % in Abzug gebracht. Wenn du buchführungspflichtig bist, also dein Unternehmen z.B. in der Rechtsform einer GmbH betreibst, dann reichst du die Bilanz ein.

WICHTIG: Bezüglich der Betriebsausgaben besteht ein Wahlrecht – d.h. du kannst auf Antrag statt der Pauschale auch deine tatsächlichen Ausgaben bei der Elterngeldstelle vorlegen – das macht Sinn, wenn diese höher als 25 % der Einnahmen sind.

SMART-MAMA-TIPP

Elterngeld für Selbständige wird fast immer unter Vorbehalt gezahlt. Nach Auszahlung des Elterngeldes fordert dich die Elterngeldstelle auf, deine tatsächliche Ausgaben im Bezugszeitraum nachzuweisen. Ich musste dazu immer meinen Steuerbescheid vorlegen. Falls du doch Einkünfte im Elterngeld-Bezugszeitraum erzielen solltest, empfiehlt es sich ein Teil des Elterngeldes vorsichtshalber in dein Sparschwein zu stopfen – denn in diesem Fall kann es dazu kommen, dass du später Elterngeld zurückzahlen musst.

Das war zugegebenermaßen schon ein heftiger Einstieg – ich hoffe ich konnte dir dabei eine erste Orientierung geben! Wenn dir der Beitrag gefallen hat, würde ich mich freuen, wenn du ihn teilst.

Bitte beachte, dass es sich hier um allgemeine Tipps handelt, die eine individuelle Beratung nicht ersetzen können. Wenn du daran Interesse hast, kannst du mich gerne kontaktieren.