Weihnachtsgeld trotz Mutterschutz und Elternzeit? So gibt’s jetzt Extra-Geld vom Christkind

Am Liebsten hätte ich in diesem Jahr allen Eltern da draußen eine Weihnachtskarte geschickt. Der Kartentext würde nur aus zwei kleinen Sätzen bestehen und ein Wort hätte ich in fetten Druckbuchstaben geschrieben. Etwa so:

Frohe Weihnachten! Und check mal dein W E I H N A C H T S G E L D.

Warum das? Ganz einfach. Nach meiner Erfahrung fühlen sich viele Eltern beim Stichwort „Weihnachtsgeld“ nicht angesprochen. Sie denken oft, dass sie nicht in den Genuss von mehreren hundert Euro, vielleicht sogar eines ganzen Monatsgehaltes kommen könnten. „Während Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld gibt’s doch kein Weihnachtsgeld“,  heißt es oft. Oder ganz unglaublich, aber wahr: Es gibt Eltern, die sogar freiwillig auf das Weihnachtsgeld verzichten, weil sie befürchten, dass das Elterngeld sonst gestrichen wird.

Das ist schade, denn Mamas und Papas stehen eigentlich ganz gut da, was das Weihnachtsgeld angeht. Wäre ja sonst auch ziemlich gemein vom Christkind.

Wie du herausfinden kannst, ob du einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hast und wie du ihn geltend machst, erkläre ich dir jetzt in diesem Blogeintrag. Am besten schnappst du dir nach den Feiertagen mal eine Tasse Tee, die letzten Zimtsterne und deinen Arbeitsvertrag. Zu lange solltest du mit dem Weihnachtsgeld-Check nämlich nicht warten, weil der Anspruch verfallen kann…

Schwarz auf weiß oder unsichtbar: Wann habe ich einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Vorab erst mal eine schlechte Nachricht: Weihnachtsgeld für alle – also einen automatischen Anspruch  – gibt es nicht. Das Recht Weihnachtsgeld einzufordern, steht dir nur dann zu, wenn irgendwo ein Vertrag existiert, auf den du dich berufen kannst.

Meistens ist das Weihnachtsgeld schwarz auf weiß in deinem Arbeitsvertrag geregelt, vielleicht auch in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Es kann übrigens sein, dass da nicht Weihnachtsgeld sondern „Jahresprämie“, oder „13. Gehalt“ steht  – lass dich davon nicht durcheinander bringen, gemeint ist dasselbe.

Falls in deinem Arbeitsvertrag nichts von Weihnachtsgeld steht: Bitte nicht entmutigen lassen und trotzdem weiterlesen. Die vertraglichen Weihnachtsgeld-Grundlagen können auch ganz woanders stehen. Manchmal sind sie sogar so gut „versteckt“, dass du noch gar nichts von ihnen weißt…

… es gibt nämlich auch „unsichtbares Weihnachtsgeld“. Zum Beispiel dann, wenn du in den letzten drei Jahren ohne vertragliche Regelungen und ohne Vorbehalt Weihnachtsgeld von deinem Arbeitgeber erhalten hast: Wir Juristen nennen das etwas hölzern: „Anspruch aus betrieblicher Übung“. Den Vorbehalt erklären Arbeitgeber meistens in einem Begleitschreiben in dem steht:

“Wir zahlen Ihnen dieses Jahr sehr gerne Weihnachtsgeld…ABER…ein Rechtsanspruch für die Zukunft wird nicht begründet.“

Und: Wenn deine Kollegen Weihnachtsgeld erhalten und du nicht, kann ebenfalls ein unsichtbarer Anspruch bestehen. Gibt es nämlich keinen nachvollziehbaren Grund warum DER oder DIE Weihnachtsgeld bekommt und du nicht, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus dem „arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ bestehen. Ohne nachvollziehbare Gründe darf der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer nämlich nicht schlechter stellen als vergleichbare andere Arbeitnehmer.

Bekomme ich Weihnachtsgeld, wenn ich im Mutterschutz und in Elternzeit bin?

Und jetzt wird es elternspezifisch:

Während der Schwangerschaft und nach der Geburt gilt erst mal eine ganz einfache Grundregel: Auch mit einem dicken Bauch gibt’s Weihnachtsgeld. Dein Arbeitgeber muss dir das Weihnachtsgeld selbst dann zahlen, wenn du zum Jahresende nicht mehr arbeitest, weil du bereits in der Mutterschutzfrist bist (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt), oder außerhalb dieses Zeitraums einem Beschäftigungsverbot unterliegst.

Wenn das Baby geboren wurde und du in Elternzeit bist, musst du unterscheiden:

Falls vertraglich nichts Besonderes in deinem Arbeitsvertrag geregelt ist, behältst du auch während der Elternzeit deinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das Weihnachtsgeld knüpft nämlich nicht an eine tatsächliche Tätigkeit an, sondern belohnt in der Regel die Betriebstreue. Und natürlich bist du auch während der Elternzeit deinem Arbeitgeber „treu“. (Anders ist das übrigend bei einem leistungsabhängigen Bonus, der an deine tatsächliche Leistung anknüpft – dieser ist während der Elternzeit nicht zu zahlen).

ABER: Es kann manchmal sein, dass doch etwas Besonderes geregelt ist und der Weihnachtsgeld-Anspruch arbeitsvertraglich ausgeschlossen wurde. Dann gibt es leider kein Weihnachtsgeld, oder nur anteiliges Weihnachtsgeld, gekürzt um die Elternzeit-Monate – vorausgesetzt die Vertragsklausel ist rechtmäßig ist. Ist sie zum Beispiel unklar, kann es sein, dass sie gegen AGB-Recht verstößt und unwirksam ist.

Ein Beispiel für eine unwirksame Klausel, der man die Unwirksamkeit nicht unbedingt sofort ansieht:

Erbringt der Arbeitnehmer aus anderen Gründen keine Arbeitsleistung (zum Beispiel Elternzeit), führt dies zu einer zeitanteiligen Minderung der Sonderzahlung.

Der Grund: Die Klausel ist unwirksam, weil sie Sonderzahlungen (in dem Fall betraf es das Weihnachtsgeld) bei allen Fehlzeiten ausgeschlossen hat, das heißt auch während der Mutterschutzfrist, was unzulässig ist (s.o.). Und: Wenn nur ein Teil der Klausel unwirksam ist, ist sie meistens auch komplett nichtig (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20. August 2014, AZ: 20 CA 10147/13)

Was muss ich beachten wenn ich Elterngeld beziehe?

Einkommen, das du während des Elterngeld-Bezugs beziehst – zum Beispiel wenn du in Elternteilzeit arbeitest – wird auf das Elterngeld angerechnet. Viele Eltern denken deswegen, dass das auch das Weihnachtsgeld die Elterngeld-Zahlung verringert.

Auch wenn es komisch klingt: Weihnachtsgeld ist kein Einkommen, sondern eine Einmalzahlungen und damit ein „sonstiger Bezug“ (das sagt zumindest das Einkommenssteuergesetz) und wird daher – was das Elterngeld angeht – ausgeklammert.

Das hat für dich einen Vorteil und einen Nachteil:

• Vorteil: Wenn dir dein Arbeitgeber Weihnachtsgeld während des Elterngeld-Bezugszeitraums zahlt, wird das Elterngeld nicht gekürzt – du kannst also beruhigt Elterngeld UND Weihnachtsgeld parallel kassieren
• Nachteil: Das Weihnachtsgeld wird beim Einkommen, dass für die die Bemessung deines  Elterngeldes herangezogen wird (also meistens deine letzten 12 Gehälter vor der Geburt), außen vor gelassen. Das Weihnachtsgeld bewirkt also nicht, dass sich dein Elterngeldanspruch erhöht.

Tipps und Fristen für die Weihnachtsgeld-Geltendmachung

Wenn dir dein Arbeitgeber trotz Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld kein Weihnachtsgeld zahlt, obwohl ein sichtbarer oder unsichtbarer Anspruch besteht, solltest du so schnell aktiv werden und deinem Arbeitgeber einen Brief schreiben. Es kann nämlich sein, dass in deinem Arbeits- oder Tarifvertrag Ausschlussfristen stehen. Diese Klauseln sind gemein und führen dazu, dass der Anspruch verfällt, wenn du ihn nicht rechtzeitig schriftlich geltend machst. Meistens muss der Anspruch innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit (also ab dem Termin, ab dem gezahlt werden muss) schriftlich angemeldet werden. (und danach eingeklagt werden, wenn der Arbeitgeber nicht reagiert). Dazu reicht eine ganz einfache Formulierung, die sinngemäß so lauten sollte:

Hallo Chef, ich glaube du hast mich dieses Jahr vergessen, bitte überweise mir so schnell wie möglich das Weihnachtsgeld für dieses Jahr.

Dann heißt es ganz fest Daumen drücken (habe ich gerade eben ganz fest für dich gemacht), andernfalls bleibt nur noch die Klage.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und check mal dein W E I H N A C H T S G E L D!

Deine Sandra

P.S. Deine Weihnachtsgeld-Erfahrungen, Klauseln und Fragen können wie immer hier geteilt werden: